Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Handwerker im Web (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Erstellung, Anpassung, Bereitstellung, das Hosting und die Betreuung von Websites sowie damit verbundene Leistungen.

2. Die Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbracht. Verträge mit Verbrauchern werden nicht auf Grundlage dieser AGB geschlossen.

3. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie in Textform bestätigt wurden. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform, durch Unterzeichnung des Angebots oder Vertrags oder durch Beginn der beauftragten Leistung zustande.

3. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind das jeweilige Angebot, die darin enthaltene Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls ein vereinbartes Layout und die vom Kunden freigegebenen Inhalte.

4. Zusatzleistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden nur nach Beauftragung erbracht und nach dem jeweils vereinbarten Preis, andernfalls nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensatz des Anbieters, abgerechnet.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugangsdaten, Logos, Bilder, Texte, Kontaktdaten und sonstigen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und verwendet werden dürfen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden bereitgestellten oder zu verantwortenden Rechtsverletzung beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Verzögerungen, die auf verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

§ 4 Erstellung und Abnahme von Websites

1. Nach Fertigstellung wird die Website dem Kunden zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt.

2. Der Kunde prüft die Website innerhalb einer angemessenen Frist auf vertragsgemäße Umsetzung und teilt erkennbare Mängel möglichst konkret in Textform mit.

3. Die gesetzlichen Vorschriften über die Abnahme und Mängelrechte bleiben unberührt.

4. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert berechnet.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Für die Website-Erstellung gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Zahlungsbedingungen. Soweit vereinbart, ist eine Anzahlung bei Auftragserteilung und der Restbetrag bei Fertigstellung fällig.

3. Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.

4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern kann insbesondere der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die gesetzliche Verzugspauschale geltend gemacht werden.

§ 6 Ratenzahlung für Websites

1. Eine Ratenzahlung ist ausschließlich für Gewerbekunden möglich und muss im jeweiligen Angebot ausdrücklich vereinbart werden.

2. Bei vereinbarter Ratenzahlung ist die vereinbarte Anzahlung bei Auftragserteilung fällig. Der verbleibende Betrag wird in der im Angebot festgelegten Anzahl und Höhe monatlicher Raten gezahlt.

3. Die Ratenzahlung setzt einen laufenden Hostingvertrag des Kunden bei Handwerker im Web voraus. Der Hostingvertrag wird gesondert beauftragt und berechnet.

4. Der Gesamtpreis und die Höhe der einzelnen Raten ergeben sich ausschließlich aus dem angenommenen Angebot.

5. Bei Zahlungsverzug bleiben die gesetzlichen Rechte des Anbieters unberührt. Eine Einstellung von Leistungen, eine Sperrung oder sonstige Einschränkung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

6. Rechte und Nutzungsbefugnisse an der erstellten Website richten sich nach dem jeweiligen Angebot und Vertrag. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, erfolgt die vollständige Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises.

§ 7 Hosting und laufende Betreuung

1. Umfang und Preis des Hostings richten sich nach dem jeweils gebuchten Hostingpaket.

2. Die Hostingpakete können insbesondere Hosting, SSL-Zertifikat, Backups, Security Updates, E-Mail-Postfächer, E-Mail-Weiterleitungen sowie – je nach Paket – ein monatliches Zeitkontingent für Änderungen und weitere Betreuungsleistungen umfassen.

3. Funktionsprüfungen erfolgen, soweit im gebuchten Paket vorgesehen, nach durchgeführten Security Updates.

4. Nicht im jeweiligen Paket enthaltene Änderungen und Supportleistungen werden mit 95,00 € netto pro Stunde abgerechnet, sofern kein abweichender Preis vereinbart wurde. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt.

5. Ein nicht ausgeschöpftes Zeitkontingent für Änderungen wird nicht auf Folgemonate übertragen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung des Hostings

1. Hostingverträge haben, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 9 Domains

1. Eine .de-Domain ist in den Hostingpaketen enthalten, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes vereinbart ist.

2. Andere Domain-Endungen können gegen Aufpreis beauftragt werden. Maßgeblich sind die im Angebot vereinbarten Preise.

3. Die Registrierung und Verwaltung von Domains erfolgt nach den jeweils geltenden Bedingungen der zuständigen Registrierungsstellen und gegebenenfalls der eingesetzten Registrar-Partner.

4. Der Kunde stellt sicher, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Für die rechtliche Zulässigkeit der Domain ist der Kunde verantwortlich.

§ 10 E-Mail-Postfächer und Weiterleitungen

1. Anzahl und Speicherumfang der E-Mail-Postfächer sowie die Anzahl der Weiterleitungen ergeben sich aus dem gebuchten Hostingpaket.

2. Der Kunde ist für die Inhalte der über seine E-Mail-Postfächer versendeten und empfangenen Nachrichten verantwortlich.

3. Der Anbieter ist berechtigt, E-Mail-Verkehr im gesetzlich zulässigen Umfang technisch zu filtern, insbesondere zur Abwehr von Spam, Schadsoftware und vergleichbaren Bedrohungen.

§ 11 Backups und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter führt im Rahmen des jeweils gebuchten Hostingpakets regelmäßige Backups durch, soweit dies im Paket vorgesehen ist.

2. Backups dienen der technischen Wiederherstellung und stellen keine dauerhafte Archivierung sämtlicher Kundendaten dar. Der Kunde bleibt für die Sicherung eigener Originaldaten verantwortlich.

3. Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder E-Mail-Dienste kann technisch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle von Drittanbietern können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.

§ 12 Security Updates und Wartung

1. Security Updates werden im Rahmen des gebuchten Hostingpakets nach Bedarf und soweit technisch verfügbar durchgeführt.

2. Der Anbieter ist berechtigt, erforderliche Security Updates kurzfristig einzuspielen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit erforderlich ist.

3. Funktionsprüfungen erfolgen nur in dem Umfang, der im gebuchten Paket ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 13 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. Der Anbieter behält die Rechte an von ihm erstellten Konzepten, Layouts, Designs, Texten, Grafiken, Programmierungen und sonstigen Arbeitsergebnissen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Websitepreises erhält der Kunde die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den für ihn erstellten Websitebestandteilen.

3. Drittanbieter-Komponenten, Schriften, Bilder, Plugins, Stockmaterial oder Open-Source-Software unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.

4. Eine Übertragung von Zugangsdaten, Quelldateien oder Nutzungsrechten, die über den vereinbarten Umfang hinausgeht, kann von einer gesonderten Vereinbarung abhängig gemacht werden.

§ 14 Inhalte und rechtliche Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Websiteinhalte verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Wettbewerbsangaben, Marken, Bilder, Texte, Referenzen und sonstige veröffentlichte Inhalte.

2. Der Anbieter übernimmt keine allgemeine Rechtsberatung. Die Erstellung oder technische Einbindung rechtlicher Texte erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde; eine rechtliche Prüfung wird dadurch nicht geschuldet.

3. Der Kunde prüft die von ihm freigegebenen Inhalte vor Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 15 Mängel und Nachbesserung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB oder im jeweiligen Vertrag keine zulässige abweichende Regelung getroffen wird.

2. Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, einen berechtigten Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen.

3. Nicht als Mangel gelten insbesondere Abweichungen, die auf nachträglichen Änderungswünschen des Kunden, nicht vom Anbieter zu vertretenden Änderungen durch Dritte oder technisch bedingten Einschränkungen von Drittanbieter-Systemen beruhen.

§ 16 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

§ 17 Drittanbieter und externe Dienste

1. Für Leistungen, Systeme oder Dienste von Drittanbietern, insbesondere Domain-Registrare, Hosting-Infrastruktur, E-Mail-Dienste, Analyse-, Karten-, Schrift-, Zahlungs- oder sonstige externe Dienste, gelten zusätzlich deren jeweilige Bedingungen.

2. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieterdiensten, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

§ 18 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und den Angaben in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit für die Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien eine entsprechende Vereinbarung.

§ 19 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und gesetzlich zulässig ist.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.